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Infor­ma­tio­nen zum Pro-Bono-Pro­jekt diegelbeleiter.de sie­he unten.

Tho­mas Lau­kat
Böhms­hol­zer Weg 19
21394 Hei­li­gen­thal

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Tho­mas Laukat

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Ralf Elfers c/o Th. Lau­kat
Böhms­hol­zer Weg 19
21394 Hei­li­gen­thal

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»Die Gel­be Lei­ter« ist eine Initia­ti­ve des Lüne­bur­ger Kauf­manns Ralf Elfers. Sämt­li­che Ange­bo­te wer­den kos­ten­los zur Ver­fü­gung gestellt. Es wer­den kei­ne Gebüh­ren, Abo- oder Bear­bei­tungs­kos­ten fäl­lig. Soll­ten ver­al­te­te Infor­ma­tio­nen vom jewei­li­gen Anbie­ter zur Ände­rung ein­ge­reicht, so wer­den wir uns bemü­hen, so schnell wie mög­lich zu reagie­ren. Infor­ma­tio­nen wer­den von der jewei­li­gen Home­page des Anbie­ters Eins zu Eins über­nom­men und nicht ver­än­dert. Der Anbie­ter ist gehal­ten, die Ver­wen­dung von Bild­ma­te­ri­al aus­ser­halb sei­ner eige­nen Domain mit dem jewei­li­gen Urheber/Fotografen/Gestalter vor­ab zu klären.

Soll­te es Pro­ble­me geben bit­ten, wir um eine kur­ze Nach­richt an aufgehts@diegelbeleiter.de. Wir wol­len uns nicht strei­ten. Wir mei­nen es nur gut …

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Haf­tungs­aus­schluss:

Haf­tung für Inhalte

Die Inhal­te unse­rer Sei­ten wur­den mit größ­ter Sorg­falt erstellt. Für die Rich­tig­keit, Voll­stän­dig­keit und Aktua­li­tät der Inhal­te kön­nen wir jedoch kei­ne Gewähr über­neh­men. Als Diens­te­an­bie­ter sind wir gemäß § 7 Abs.1 TMG für eige­ne Inhal­te auf die­sen Sei­ten nach den all­ge­mei­nen Geset­zen ver­ant­wort­lich. Nach §§ 8 bis 10 TMG sind wir als Diens­te­an­bie­ter jedoch nicht ver­pflich­tet, über­mit­tel­te oder gespei­cher­te frem­de Infor­ma­tio­nen zu über­wa­chen oder nach Umstän­den zu for­schen, die auf eine rechts­wid­ri­ge Tätig­keit hin­wei­sen. Ver­pflich­tun­gen zur Ent­fer­nung oder Sper­rung der Nut­zung von Infor­ma­tio­nen nach den all­ge­mei­nen Geset­zen blei­ben hier­von unbe­rührt. Eine dies­be­züg­li­che Haf­tung ist jedoch erst ab dem Zeit­punkt der Kennt­nis einer kon­kre­ten Rechts­ver­let­zung mög­lich. Bei Bekannt­wer­den von ent­spre­chen­den Rechts­ver­let­zun­gen wer­den wir die­se Inhal­te umge­hend entfernen.

Haf­tung für Links

Unser Ange­bot ent­hält Links zu exter­nen Web­sei­ten Drit­ter, auf deren Inhal­te wir kei­nen Ein­fluss haben. Des­halb kön­nen wir für die­se frem­den Inhal­te auch kei­ne Gewähr über­neh­men. Für die Inhal­te der ver­link­ten Sei­ten ist stets der jewei­li­ge Anbie­ter oder Betrei­ber der Sei­ten ver­ant­wort­lich. Die ver­link­ten Sei­ten wur­den zum Zeit­punkt der Ver­lin­kung auf mög­li­che Rechts­ver­stö­ße über­prüft. Rechts­wid­ri­ge Inhal­te waren zum Zeit­punkt der Ver­lin­kung nicht erkenn­bar. Eine per­ma­nen­te inhalt­li­che Kon­trol­le der ver­link­ten Sei­ten ist jedoch ohne kon­kre­te Anhalts­punk­te einer Rechts­ver­let­zung nicht zumut­bar. Bei Bekannt­wer­den von Rechts­ver­let­zun­gen wer­den wir der­ar­ti­ge Links umge­hend entfernen.

Urhe­ber­recht

Die durch die Sei­ten­be­trei­ber erstell­ten Inhal­te und Wer­ke auf die­sen Sei­ten unter­lie­gen dem deut­schen Urhe­ber­recht. Die Ver­viel­fäl­ti­gung, Bear­bei­tung, Ver­brei­tung und jede Art der Ver­wer­tung außer­halb der Gren­zen des Urhe­ber­rech­tes bedür­fen der schrift­li­chen Zustim­mung des jewei­li­gen Autors bzw. Erstel­lers. Down­loads und Kopien die­ser Sei­te sind nur für den pri­va­ten, nicht kom­mer­zi­el­len Gebrauch gestat­tet. Soweit die Inhal­te auf die­ser Sei­te nicht vom Betrei­ber erstellt wur­den, wer­den die Urhe­ber­rech­te Drit­ter beach­tet. Ins­be­son­de­re wer­den Inhal­te Drit­ter als sol­che gekenn­zeich­net. Soll­ten Sie trotz­dem auf eine Urhe­ber­rechts­ver­let­zung auf­merk­sam wer­den, bit­ten wir um einen ent­spre­chen­den Hin­weis. Bei Bekannt­wer­den von Rechts­ver­let­zun­gen wer­den wir der­ar­ti­ge Inhal­te umge­hend entfernen.

Daten­schutz

Die Nut­zung unse­rer Web­sei­te ist in der Regel ohne Anga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten mög­lich. Soweit auf unse­ren Sei­ten per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten (bei­spiels­wei­se Name, Anschrift oder eMail-Adres­sen) erho­ben wer­den, erfolgt dies, soweit mög­lich, stets auf frei­wil­li­ger Basis. Die­se Daten wer­den ohne Ihre aus­drück­li­che Zustim­mung nicht an Drit­te weitergegeben.

Wir wei­sen dar­auf hin, dass die Daten­über­tra­gung im Inter­net (z.B. bei der Kom­mu­ni­ka­ti­on per E‑Mail) Sicher­heits­lü­cken auf­wei­sen kann. Ein lücken­lo­ser Schutz der Daten vor dem Zugriff durch Drit­te ist nicht möglich.

Der Nut­zung von im Rah­men der Impres­sums­pflicht ver­öf­fent­lich­ten Kon­takt­da­ten durch Drit­te zur Über­sen­dung von nicht aus­drück­lich ange­for­der­ter Wer­bung und Infor­ma­ti­ons­ma­te­ria­li­en wird hier­mit aus­drück­lich wider­spro­chen. Die Betrei­ber der Sei­ten behal­ten sich aus­drück­lich recht­li­che Schrit­te im Fal­le der unver­lang­ten Zusen­dung von Wer­be­in­for­ma­tio­nen, etwa durch Spam-Mails, vor.

PayPal

Auf unse­rer Web­site bie­ten wir u.a. die Bezah­lung via PayPal an. Anbie­ter die­ses Zah­lungs­diens­tes ist die PayPal (Euro­pe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A., 22–24 Bou­le­vard Roy­al, L‑2449 Luxem­bourg (im Fol­gen­den „PayPal“).

Wenn Sie die Bezah­lung via PayPal aus­wäh­len, wer­den die von Ihnen ein­ge­ge­be­nen Zah­lungs­da­ten an PayPal übermittelt.

Die Über­mitt­lung Ihrer Daten an PayPal erfolgt auf Grund­la­ge von Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO (Ein­wil­li­gung) und Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO (Ver­ar­bei­tung zur Erfül­lung eines Ver­trags). Sie haben die Mög­lich­keit, Ihre Ein­wil­li­gung zur Daten­ver­ar­bei­tung jeder­zeit zu wider­ru­fen. Ein Wider­ruf wirkt sich auf die Wirk­sam­keit von in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Daten­ver­ar­bei­tungs­vor­gän­gen nicht aus.

 

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AGB

Und hier kommt das »Klein­ge­druck­te«:

Die­se All­ge­mei­nen Ver­trags­grund­la­gen wur­den von der Alli­anz Deut­scher Desi­gner spe­zi­ell für unser Auf­ga­ben­ge­biet ent­wi­ckelt. Sie erhal­ten sie von uns zusam­men mit jedem Ange­bot. Falls Sie Fra­gen zu unse­ren Ver­trags­grund­la­gen haben, so ste­hen wir Ihnen dafür ger­ne zur Verfügung.

1. All­ge­mei­nes

1. Die nach­fol­gen­den AVG gel­ten für alle Ver­trä­ge über Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­sign-Leis­tun­gen zwi­schen dem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner und dem Auf­trag­ge­ber aus­schließ­lich. Dies gilt ins­be­son­de­re auch dann, wenn der Auf­trag­ge­ber All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen ver­wen­det und die­se ent­ge­gen­ste­hen­de oder von den hier auf­ge­führ­ten AVG abwei­chen­de Bedin­gun­gen enthalten

2. Auch gel­ten die hier auf­ge­führ­ten AVG, wenn der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder von den hier auf­ge­führ­ten Bedin­gun­gen abwei­chen­der Bedin­gun­gen des Auf­trag­ge­bers den Auf­trag vor­be­halt­los ausführt.

3. Abwei­chun­gen von den hier auf­ge­führ­ten Bedin­gun­gen sind nur dann gül­tig, wenn ihnen der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner aus­drück­lich schrift­lich zustimmt.

2. Ver­trags­ge­gen­stand; Urhe­ber­recht und Nutzungsrechte

1. Jeder dem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner erteil­te Auf­trag ist ein Urhe­ber­werk­ver­trag, der auf die Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten an den Werk­leis­tun­gen gerich­tet ist. Der Ver­trag hat nicht zum Gegen­stand die Über­prü­fung der wett­be­werbs­recht­li­chen Zuläs­sig­keit der Arbei­ten des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gners. Er beinhal­tet auch nicht die Prü­fung der kenn­zei­chen- oder sons­ti­gen schutz­recht­li­chen Ein­tra­gungs­fä­hig­keit oder Ver­wend­bar­keit der Arbei­ten des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gners. Der Auf­trag­ge­ber ist für Recher­chen selbst verantwortlich.

2. Alle Ent­wür­fe und Rein­zeich­nun­gen unter­lie­gen dem Urhe­ber­rechts­ge­setz. Die Bestim­mun­gen die­ses Geset­zes gel­ten zwi­schen den Par­tei­en auch dann, wenn die erfor­der­li­chen Schutz­vor­aus­set­zun­gen, z. B. die so genann­te Schöp­fungs­hö­he, im Ein­zel­fall nicht gege­ben sein soll­ten. Damit gel­ten in einem sol­chen Fall ins­be­son­de­re die urhe­ber­ver­trags­recht­li­chen Regeln der §§ 31 ff. UrhG; dar­über hin­aus ste­hen den Par­tei­en in einem sol­chen Fall ins­be­son­de­re die urhe­ber­recht­li­chen Ansprü­che aus §§ 97 ff. UrhG zu.

3. Die Ent­wür­fe und Rein­zeich­nun­gen dür­fen ohne aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gners weder im Ori­gi­nal noch bei der Repro­duk­ti­on ver­än­dert oder an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den. Jede Nach­ah­mung – auch von Tei­len – ist unzu­läs­sig. Ein Ver­stoß gegen die­se Zif­fer 2.3 Satz 1 und 2 berech­tigt den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner, eine Ver­trags­stra­fe in Höhe von 100 % der ver­ein­bar­ten bzw. nach dem AGD-Tarif­ver­trag für Design­leis­tun­gen (neu­es­te Fas­sung) übli­chen Ver­gü­tung neben der ohne­hin zu zah­len­den Ver­gü­tung zu verlangen.

4. Der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner räumt dem Auf­trag­ge­ber die für den jewei­li­gen Zweck erfor­der­li­chen Nut­zungs­rech­te ein. Soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, wird jeweils nur das ein­fa­che Nut­zungs­recht ein­ge­räumt. Eine Über­tra­gung der Nut­zungs­rech­te an Drit­te bedarf der schrift­li­chen Vereinbarung.

5. Die Nut­zungs­rech­te gehen erst nach voll­stän­di­ger Bezah­lung der Ver­gü­tung auf den Auf­trag­ge­ber über.

6. Der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner ist auf den Ver­viel­fäl­ti­gungs­stü­cken als Urhe­ber zu nen­nen. Ein Ver­stoß gegen die­se Bestim­mung berech­tigt den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner, eine Ver­trags­stra­fe in Höhe von 100 % der ver­ein­bar­ten bzw. nach dem AGD-Tarif­ver­trag für Design-Leis­tun­gen (aktu­el­le Fas­sung) übli­chen Ver­gü­tung neben die­ser zu verlangen.

7. Vor­schlä­ge des Auf­trag­ge­bers bzw. sei­ner Mit­ar­bei­ter oder sei­ne bzw. deren sons­ti­ge Mit­ar­beit haben kei­nen Ein­fluss auf die Höhe der Ver­gü­tung. Sie begrün­den kein Miturheberrecht.

8. Die Ent­wür­fe und Rein­zeich­nun­gen dür­fen nur für den ver­ein­bar­ten Nut­zungs­um­fang (zeit­lich, räum­lich und inhalt­lich) ver­wen­det wer­den. Jede Nut­zung über den ver­ein­bar­ten Nut­zungs­um­fang (zeit­lich, räum­lich und inhalt­lich) hin­aus ist nicht gestat­tet und berech­tigt den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner, eine Ver­trags­stra­fe in Höhe von 100 % der ver­ein­bar­ten bzw. nach dem AGD-Tarif­ver­trag für Design-Leis­tun­gen (neu­es­te Fas­sung) übli­chen Ver­gü­tung für die­se erwei­ter­te Nut­zung neben der ohne­hin zu zah­len­den Ver­gü­tung zu verlangen.

3. Ver­gü­tung

1. Ent­wür­fe und Rein­zeich­nun­gen bil­den zusam­men mit der Ein­räu­mung von Nut­zungs­rech­ten eine ein­heit­li­che Leis­tung. Die Ver­gü­tung erfolgt auf der Grund­la­ge des AGD-Tarif­ver­trags für Design-Leis­tun­gen, sofern kei­ne ande­ren Ver­ein­ba­run­gen getrof­fen wur­den. Die Ver­gü­tun­gen sind Net­to­be­trä­ge, die zuzüg­lich der gesetz­li­chen Mehr­wert­steu­er zu zah­len sind.

2. Wer­den kei­ne Nut­zungs­rech­te ein­ge­räumt und nur Ent­wür­fe und/oder Rein­zeich­nun­gen gelie­fert, ent­fällt die Ver­gü­tung für die Nutzung.

3. Die Anfer­ti­gung von Ent­wür­fen und sämt­li­che sons­ti­gen Tätig­kei­ten, die der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner für den Auf­trag­ge­ber erbringt, sind kos­ten­pflich­tig, sofern nicht aus­drück­lich etwas ande­res ver­ein­bart ist.

4. Fäl­lig­keit der Ver­gü­tung, Abnah­me, Verzug

1. Die Ver­gü­tung ist bei Ablie­fe­rung des Wer­kes fäl­lig. Sie ist ohne Abzug zahl­bar. Wer­den die bestell­ten Arbei­ten in Tei­len abge­nom­men, so ist eine ent­spre­chen­de Teil­ver­gü­tung jeweils bei einer sol­chen Teil­ab­nah­me fäl­lig. Erstreckt sich ein Auf­trag über län­ge­re Zeit oder erfor­dert er vom Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner hohe finan­zi­el­le Vor­leis­tun­gen, so sind ange­mes­se­ne Abschlags­zah­lun­gen zu leis­ten, und zwar ein Drit­tel der Gesamt­ver­gü­tung bei Auf­trags­er­tei­lung, ein Drit­tel nach Fer­tig­stel­lung von 50 % der Arbei­ten, ein Drit­tel nach Ablieferung.

2. Die Abnah­me darf nicht aus gestal­te­risch-künst­le­ri­schen Grün­den ver­wei­gert wer­den. Im Rah­men des Auf­trags besteht Gestaltungsfreiheit.

3. Bei Zah­lungs­ver­zug kann der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 8 % über dem jewei­li­gen Basis­zins­satz der Euro­päi­schen Zen­tral­bank p.a. ver­lan­gen. Die Gel­tend­ma­chung eines nach­ge­wie­se­nen höhe­ren Scha­dens bleibt vorbehalten.

5. Son­der­leis­tun­gen, Neben- und Reisekosten

1. Son­der­leis­tun­gen wie die Umar­bei­tung oder Ände­rung von Rein­zeich­nun­gen, Manu­skript­stu­di­um oder Druck­über­wa­chung wer­den nach dem Zeit­auf­wand ent­spre­chend dem AGD-Tarif­ver­trag für Design-Leis­tun­gen (neu­es­te Fas­sung) geson­dert berechnet.

2. Der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner ist nach vor­he­ri­ger Abstim­mung mit dem Auf­trag­ge­ber berech­tigt, die zur Auf­trags­er­fül­lung not­wen­di­gen Fremd­leis­tun­gen im Namen und für Rech­nung des Auf­trag­ge­bers zu bestel­len. Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich, dem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner ent­spre­chen­de Voll­macht zu erteilen.

3. Soweit im Ein­zel­fall Ver­trä­ge über Fremd­leis­tun­gen im Namen und für Rech­nung des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gners abge­schlos­sen wer­den, ver­pflich­tet sich der Auf­trag­ge­ber, den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner im Innen­ver­hält­nis von sämt­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten frei­zu­stel­len, die sich aus dem Ver­trags­ab­schluss ergeben.

4. Aus­la­gen für tech­ni­sche Neben­kos­ten, ins­be­son­de­re für spe­zi­el­le Mate­ria­li­en, für die Anfer­ti­gung von Model­len, Fotos, Zwi­schen­auf­nah­men, Repro­duk­tio­nen, Satz und Druck etc. sind vom Auf­trag­ge­ber zu erstatten.

5. Rei­se­kos­ten und Spe­sen für Rei­sen, die im Zusam­men­hang mit dem Auf­trag zu unter­neh­men und mit dem Auf­trag­ge­ber abge­spro­chen sind, sind vom Auf­trag­ge­ber zu erstatten.

6. Eigen­tum an Ent­wür­fen und Daten

1. An Ent­wür­fen und Rein­zeich­nun­gen wer­den nur Nut­zungs­rech­te ein­ge­räumt, nicht jedoch das Eigen­tum übertragen.

2. Die Ori­gi­na­le sind dem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner nach ange­mes­se­ner Frist unbe­schä­digt zurück­zu­ge­ben, falls nicht schrift­lich etwas ande­res ver­ein­bart wur­de. Bei Beschä­di­gung oder Ver­lust hat der Auf­trag­ge­ber die Kos­ten zu erset­zen, die zur Wie­der­her­stel­lung der Ori­gi­na­le not­wen­dig sind. Die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­hen­den Scha­dens bleibt unberührt.

3. Auch die in Erfül­lung des Ver­tra­ges ent­ste­hen­den Daten und Datei­en ver­blei­ben im Eigen­tum des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gners. Die­ser ist nicht ver­pflich­tet, Daten und Datei­en an den Auf­trag­ge­ber her­aus­zu­ge­ben. Wünscht der Auf­trag­ge­ber deren Her­aus­ga­be, so ist dies geson­dert zu ver­ein­ba­ren und zu ver­gü­ten, mind. aber mit 100% der ver­ein­bar­ten Entwurfsvergütung.

4. Hat der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner dem Auf­trag­ge­ber Daten und Datei­en zur Ver­fü­gung gestellt, dür­fen die­se nur mit vor­he­ri­ger Zustim­mung des Desi­gners geän­dert werden.

5. Die Ver­sen­dung sämt­li­cher in Zif­fer 6.1 bis 6.4 genann­ten Gegen­stän­den erfolgt auf Gefahr und für Rech­nung des Auftraggebers.

7. Kor­rek­tur, Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung, Beleg­ex­em­pla­re und Eigenwerbung

1. Vor Aus­füh­rung der Ver­viel­fäl­ti­gung sind dem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner Kor­rek­tur­mus­ter vorzulegen.

2. Die Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung durch den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner erfolgt nur auf­grund beson­de­rer Ver­ein­ba­rung. Bei Über­nah­me der Pro­duk­ti­ons­über­wa­chung ist der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner berech­tigt, nach eige­nem Ermes­sen die not­wen­di­gen Ent­schei­dun­gen zu tref­fen und ent­spre­chen­de Anwei­sun­gen zu geben.

3. Von allen ver­viel­fäl­tig­ten Arbei­ten über­lässt der Auf­trag­ge­ber dem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner 10 ein­wand­freie Beleg­ex­em­pla­re unent­gelt­lich. Der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner ist berech­tigt, die­se Mus­ter und sämt­li­che in Erfül­lung des Ver­trags ent­ste­hen­den Arbei­ten zum Zwe­cke der Eigen­wer­bung in sämt­li­chen Medi­en zu ver­wen­den und im übri­gen auf das Tätig­wer­den für den Auf­trag­ge­ber hinzuweisen.

8. Haf­tung

1. Der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner haf­tet für ent­stan­de­ne Schä­den z. B. an ihm über­las­se­nen Vor­la­gen, Fil­men, Dis­plays, Lay­outs etc. nur bei Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit, es sei denn für Schä­den aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit; für sol­che Schä­den haf­tet der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner auch bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit. Im übri­gen haf­tet er für leich­te Fahr­läs­sig­keit nur, sofern eine Pflicht ver­letzt wird, deren Ein­hal­tung für die Errei­chung des Ver­trags­zwecks von beson­de­rer Bedeu­tung ist (Kar­di­nal­pflicht).

2. Für Auf­trä­ge, die im Namen und auf Rech­nung des Auf­trag­ge­bers an Drit­te erteilt wer­den, über­nimmt der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner gegen­über dem Auf­trag­ge­ber kei­ner­lei Haf­tung, es sei denn, den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner trifft gera­de bei der Aus­wahl Ver­schul­den. Der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner tritt in die­sen Fäl­len ledig­lich als Ver­mitt­ler auf.

3. Mit der Frei­ga­be von Ent­wür­fen oder Rein­zeich­nun­gen durch den Auf­trag­ge­ber über­nimmt die­ser die Ver­ant­wor­tung für die tech­ni­sche und funk­ti­ons­mä­ßi­ge Rich­tig­keit von Pro­dukt, Text und Bild.

4. Für sol­cher­ma­ßen vom Auf­trag­ge­ber frei­ge­ge­be­ne Ent­wür­fe oder Rein­zeich­nun­gen ent­fällt jede Haf­tung des Kommunikationsdesigners.

5. Bean­stan­dun­gen offen­sicht­li­cher Män­gel sind inner­halb von 14 Tagen nach Ablie­fe­rung des Wer­kes schrift­lich beim Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner gel­tend zu machen. Zur Wah­rung der Frist genügt die recht­zei­ti­ge Absen­dung der Rüge.

9. Gestal­tungs­frei­heit, Durch­füh­rung des Auf­tra­ges und Vorlagen

1. Im Rah­men des Auf­trags besteht Gestal­tungs­frei­heit. Rekla­ma­tio­nen hin­sicht­lich der künst­le­ri­schen Gestal­tung sind aus­ge­schlos­sen. Wünscht der Auf­trag­ge­ber wäh­rend oder nach der Pro­duk­ti­on Ände­run­gen, so hat er die dadurch ver­ur­sach­ten Mehr­kos­ten zu tragen.

2. Ver­zö­gert sich die Durch­füh­rung des Auf­trags aus Grün­den, die der Auf­trag­ge­ber zu ver­tre­ten hat, so kann der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner eine ange­mes­se­ne Erhö­hung der Ver­gü­tung ver­lan­gen. Bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit kann er auch Scha­den­er­satz­an­sprü­che gel­tend machen. Die Gel­tend­ma­chung eines wei­ter­ge­hen­den Ver­zugs­scha­dens bleibt davon unberührt.

3. Der Auf­trag­ge­ber ver­si­chert, dass er zur Ver­wen­dung aller dem Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner über­ge­be­nen Vor­la­gen berech­tigt ist. Soll­te er ent­ge­gen die­ser Ver­si­che­rung nicht zur Ver­wen­dung berech­tigt sein, stellt der Auf­trag­ge­ber den Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner von allen Ersatz­an­sprü­chen Drit­ter frei.

10. Ver­trags­auf­lö­sung


Soll­te der Auf­trag­ge­ber den Ver­trag vor­zei­tig kün­di­gen, erhält der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­de­si­gner die ver­ein­bar­te Ver­gü­tung, muss sich jedoch erspar­te Auf­wen­dun­gen oder durch­ge­führ­te oder bös­wil­lig unter­las­se­ne Ersatz­auf­trä­ge anrech­nen las­sen (§ 649 BGB). Die Par­tei­en ver­ein­ba­ren jedoch eine Pau­scha­lie­rung der bis zu der Kün­di­gung erbrach­ten Leis­tun­gen und Auf­wen­dun­gen wie folgt: Bei Kün­di­gung vor Arbeits­be­ginn: 10 % der ver­ein­bar­ten Ver­gü­tung bzw. ist eine sol­che nicht ver­ein­bart gilt, 10 % der nach dem AGD-Tarif­ver­trag für Design-Leis­tun­gen (neu­es­te Fas­sung) übli­chen Ver­gü­tung. Dar­über hin­aus sind natür­lich abwei­chen­de indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­run­gen mög­lich. Dem Auf­trag­ge­ber bleibt der Beweis tat­säch­lich gerin­ge­rer Leis­tun­gen oder höhe­rer Auf­wen­dun­gen vorbehalten. 

11. Schluss­be­stim­mung

1. Sofern der Auf­trag­ge­ber Kauf­mann ist, ist Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand der Sitz des Kommunikationsdesigners.

2. Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Stand: 2/2021


 

Daten­schutz­er­klä­rung

Wir freu­en uns sehr über Ihr Inter­es­se an unse­rem Unter­neh­men. Daten­schutz hat einen beson­ders hohen Stel­len­wert. Eine Nut­zung der Inter­net­sei­ten ist grund­sätz­lich ohne jede Anga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten mög­lich. Sofern eine betrof­fe­ne Per­son beson­de­re Ser­vices unse­res Unter­neh­mens über unse­re Inter­net­sei­te in Anspruch neh­men möch­te, könn­te jedoch eine Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erfor­der­lich wer­den. Ist die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten erfor­der­lich und besteht für eine sol­che Ver­ar­bei­tung kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge, holen wir gene­rell eine Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son ein.

Die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, bei­spiels­wei­se des Namens, der Anschrift, E‑Mail-Adres­se oder Tele­fon­num­mer einer betrof­fe­nen Per­son, erfolgt stets im Ein­klang mit der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung und in Über­ein­stim­mung mit den gel­ten­den lan­des­spe­zi­fi­schen Daten­schutz­be­stim­mun­gen. Mit­tels die­ser Daten­schutz­er­klä­rung möch­te unser Unter­neh­men die Öffent­lich­keit über Art, Umfang und Zweck der von uns erho­be­nen, genutz­ten und ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten infor­mie­ren. Fer­ner wer­den betrof­fe­ne Per­so­nen mit­tels die­ser Daten­schutz­er­klä­rung über die ihnen zuste­hen­den Rech­te aufgeklärt.

Tho­mas Lau­kat hat als für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­cher zahl­rei­che tech­ni­sche und orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men umge­setzt, um einen mög­lichst lücken­lo­sen Schutz der über die­se Inter­net­sei­te ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sicher­zu­stel­len. Den­noch kön­nen Inter­net­ba­sier­te Daten­über­tra­gun­gen grund­sätz­lich Sicher­heits­lü­cken auf­wei­sen, sodass ein abso­lu­ter Schutz nicht gewähr­leis­tet wer­den kann. Aus die­sem Grund steht es jeder betrof­fe­nen Per­son frei, per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auch auf alter­na­ti­ven Wegen, bei­spiels­wei­se tele­fo­nisch, an uns zu übermitteln.

1. Begriffs­be­stim­mun­gen

Die Daten­schutz­er­klä­rung beruht auf den Begriff­lich­kei­ten, die durch den Euro­päi­schen Richt­li­ni­en- und Ver­ord­nungs­ge­ber beim Erlass der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung (DS-GVO) ver­wen­det wur­den. Unse­re Daten­schutz­er­klä­rung soll sowohl für die Öffent­lich­keit als auch für unse­re Kun­den und Geschäfts­part­ner ein­fach les­bar und ver­ständ­lich sein. Um dies zu gewähr­leis­ten, möch­ten wir vor­ab die ver­wen­de­ten Begriff­lich­kei­ten erläutern.

Wir ver­wen­den in die­ser Daten­schutz­er­klä­rung unter ande­rem die fol­gen­den Begriffe:

  • a)    per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten sind alle Infor­ma­tio­nen, die sich auf eine iden­ti­fi­zier­te oder iden­ti­fi­zier­ba­re natür­li­che Per­son (im Fol­gen­den „betrof­fe­ne Per­son“) bezie­hen. Als iden­ti­fi­zier­bar wird eine natür­li­che Per­son ange­se­hen, die direkt oder indi­rekt, ins­be­son­de­re mit­tels Zuord­nung zu einer Ken­nung wie einem Namen, zu einer Kenn­num­mer, zu Stand­ort­da­ten, zu einer Online-Ken­nung oder zu einem oder meh­re­ren beson­de­ren Merk­ma­len, die Aus­druck der phy­si­schen, phy­sio­lo­gi­schen, gene­ti­schen, psy­chi­schen, wirt­schaft­li­chen, kul­tu­rel­len oder sozia­len Iden­ti­tät die­ser natür­li­chen Per­son sind, iden­ti­fi­ziert wer­den kann.

  • b)    betrof­fe­ne Per­son Betrof­fe­ne Per­son ist jede iden­ti­fi­zier­te oder iden­ti­fi­zier­ba­re natür­li­che Per­son, deren per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten von dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen ver­ar­bei­tet werden.

  • c)    Ver­ar­bei­tung Ver­ar­bei­tung ist jeder mit oder ohne Hil­fe auto­ma­ti­sier­ter Ver­fah­ren aus­ge­führ­te Vor­gang oder jede sol­che Vor­gangs­rei­he im Zusam­men­hang mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wie das Erhe­ben, das Erfas­sen, die Orga­ni­sa­ti­on, das Ord­nen, die Spei­che­rung, die Anpas­sung oder Ver­än­de­rung, das Aus­le­sen, das Abfra­gen, die Ver­wen­dung, die Offen­le­gung durch Über­mitt­lung, Ver­brei­tung oder eine ande­re Form der Bereit­stel­lung, den Abgleich oder die Ver­knüp­fung, die Ein­schrän­kung, das Löschen oder die Vernichtung.

  • d)    Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung ist die Mar­kie­rung gespei­cher­ter per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten mit dem Ziel, ihre künf­ti­ge Ver­ar­bei­tung einzuschränken.

  • e)    Pro­filing Pro­filing ist jede Art der auto­ma­ti­sier­ten Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die dar­in besteht, dass die­se per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­wen­det wer­den, um bestimm­te per­sön­li­che Aspek­te, die sich auf eine natür­li­che Per­son bezie­hen, zu bewer­ten, ins­be­son­de­re, um Aspek­te bezüg­lich Arbeits­leis­tung, wirt­schaft­li­cher Lage, Gesund­heit, per­sön­li­cher Vor­lie­ben, Inter­es­sen, Zuver­läs­sig­keit, Ver­hal­ten, Auf­ent­halts­ort oder Orts­wech­sel die­ser natür­li­chen Per­son zu ana­ly­sie­ren oder vorherzusagen.

  • f)     Pseud­ony­mi­sie­rung Pseud­ony­mi­sie­rung ist die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten in einer Wei­se, auf wel­che die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ohne Hin­zu­zie­hung zusätz­li­cher Infor­ma­tio­nen nicht mehr einer spe­zi­fi­schen betrof­fe­nen Per­son zuge­ord­net wer­den kön­nen, sofern die­se zusätz­li­chen Infor­ma­tio­nen geson­dert auf­be­wahrt wer­den und tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men unter­lie­gen, die gewähr­leis­ten, dass die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht einer iden­ti­fi­zier­ten oder iden­ti­fi­zier­ba­ren natür­li­chen Per­son zuge­wie­sen werden.

  • g)    Ver­ant­wort­li­cher oder für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­cher Ver­ant­wort­li­cher oder für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­cher ist die natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, Behör­de, Ein­rich­tung oder ande­re Stel­le, die allein oder gemein­sam mit ande­ren über die Zwe­cke und Mit­tel der Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ent­schei­det. Sind die Zwe­cke und Mit­tel die­ser Ver­ar­bei­tung durch das Uni­ons­recht oder das Recht der Mit­glied­staa­ten vor­ge­ge­ben, so kann der Ver­ant­wort­li­che bezie­hungs­wei­se kön­nen die bestimm­ten Kri­te­ri­en sei­ner Benen­nung nach dem Uni­ons­recht oder dem Recht der Mit­glied­staa­ten vor­ge­se­hen werden.

  • h)    Auf­trags­ver­ar­bei­ter Auf­trags­ver­ar­bei­ter ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, Behör­de, Ein­rich­tung oder ande­re Stel­le, die per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten im Auf­trag des Ver­ant­wort­li­chen verarbeitet.

  • i)      Emp­fän­ger Emp­fän­ger ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, Behör­de, Ein­rich­tung oder ande­re Stel­le, der per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten offen­ge­legt wer­den, unab­hän­gig davon, ob es sich bei ihr um einen Drit­ten han­delt oder nicht. Behör­den, die im Rah­men eines bestimm­ten Unter­su­chungs­auf­trags nach dem Uni­ons­recht oder dem Recht der Mit­glied­staa­ten mög­li­cher­wei­se per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten erhal­ten, gel­ten jedoch nicht als Empfänger.

  • j)      Drit­ter Drit­ter ist eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son, Behör­de, Ein­rich­tung oder ande­re Stel­le außer der betrof­fe­nen Per­son, dem Ver­ant­wort­li­chen, dem Auf­trags­ver­ar­bei­ter und den Per­so­nen, die unter der unmit­tel­ba­ren Ver­ant­wor­tung des Ver­ant­wort­li­chen oder des Auf­trags­ver­ar­bei­ters befugt sind, die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu verarbeiten.

  • k)    Ein­wil­li­gung Ein­wil­li­gung ist jede von der betrof­fe­nen Per­son frei­wil­lig für den bestimm­ten Fall in infor­mier­ter Wei­se und unmiss­ver­ständ­lich abge­ge­be­ne Wil­lens­be­kun­dung in Form einer Erklä­rung oder einer sons­ti­gen ein­deu­ti­gen bestä­ti­gen­den Hand­lung, mit der die betrof­fe­ne Per­son zu ver­ste­hen gibt, dass sie mit der Ver­ar­bei­tung der sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­ver­stan­den ist.

 

2. Name und Anschrift des für die Ver­ar­bei­tung Verantwortlichen

Ver­ant­wort­li­cher im Sin­ne der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung, sons­ti­ger in den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on gel­ten­den Daten­schutz­ge­set­ze und ande­rer Bestim­mun­gen mit daten­schutz­recht­li­chem Cha­rak­ter ist die:

Tho­mas Laukat

Böhms­hol­zer Weg 19

21394 Hei­li­gen­thal

Deutsch­land

Tel.: 015203032864

E‑Mail: laukat@gute.photos

Web­site: https://lünedingens und https://gute.photos

3. Coo­kies

Die Inter­net­sei­ten ver­wen­den Coo­kies. Coo­kies sind Text­da­tei­en, wel­che über einen Inter­net­brow­ser auf einem Com­pu­ter­sys­tem abge­legt und gespei­chert werden.

Zahl­rei­che Inter­net­sei­ten und Ser­ver ver­wen­den Coo­kies. Vie­le Coo­kies ent­hal­ten eine soge­nann­te Coo­kie-ID. Eine Coo­kie-ID ist eine ein­deu­ti­ge Ken­nung des Coo­kies. Sie besteht aus einer Zei­chen­fol­ge, durch wel­che Inter­net­sei­ten und Ser­ver dem kon­kre­ten Inter­net­brow­ser zuge­ord­net wer­den kön­nen, in dem das Coo­kie gespei­chert wur­de. Dies ermög­licht es den besuch­ten Inter­net­sei­ten und Ser­vern, den indi­vi­du­el­len Brow­ser der betrof­fe­nen Per­son von ande­ren Inter­net­brow­sern, die ande­re Coo­kies ent­hal­ten, zu unter­schei­den. Ein bestimm­ter Inter­net­brow­ser kann über die ein­deu­ti­ge Coo­kie-ID wie­der­erkannt und iden­ti­fi­ziert werden.

Durch den Ein­satz von Coo­kies kann den Nut­zern die­ser Inter­net­sei­te nut­zer­freund­li­che­re Ser­vices bereit­stel­len, die ohne die Coo­kie-Set­zung nicht mög­lich wären.

Mit­tels eines Coo­kies kön­nen die Infor­ma­tio­nen und Ange­bo­te auf unse­rer Inter­net­sei­te im Sin­ne des Benut­zers opti­miert wer­den. Coo­kies ermög­li­chen uns, wie bereits erwähnt, die Benut­zer unse­rer Inter­net­sei­te wie­der­zu­er­ken­nen. Zweck die­ser Wie­der­erken­nung ist es, den Nut­zern die Ver­wen­dung unse­rer Inter­net­sei­te zu erleich­tern. Der Benut­zer einer Inter­net­sei­te, die Coo­kies ver­wen­det, muss bei­spiels­wei­se nicht bei jedem Besuch der Inter­net­sei­te erneut sei­ne Zugangs­da­ten ein­ge­ben, weil dies von der Inter­net­sei­te und dem auf dem Com­pu­ter­sys­tem des Benut­zers abge­leg­ten Coo­kie über­nom­men wird. Ein wei­te­res Bei­spiel ist das Coo­kie eines Waren­kor­bes im Online-Shop. Der Online-Shop merkt sich die Arti­kel, die ein Kun­de in den vir­tu­el­len Waren­korb gelegt hat, über ein Cookie.

Die betrof­fe­ne Per­son kann die Set­zung von Coo­kies durch unse­re Inter­net­sei­te jeder­zeit mit­tels einer ent­spre­chen­den Ein­stel­lung des genutz­ten Inter­net­brow­sers ver­hin­dern und damit der Set­zung von Coo­kies dau­er­haft wider­spre­chen. Fer­ner kön­nen bereits gesetz­te Coo­kies jeder­zeit über einen Inter­net­brow­ser oder ande­re Soft­ware­pro­gram­me gelöscht wer­den. Dies ist in allen gän­gi­gen Inter­net­brow­sern mög­lich. Deak­ti­viert die betrof­fe­ne Per­son die Set­zung von Coo­kies in dem genutz­ten Inter­net­brow­ser, sind unter Umstän­den nicht alle Funk­tio­nen unse­rer Inter­net­sei­te voll­um­fäng­lich nutzbar.

4. Erfas­sung von all­ge­mei­nen Daten und Informationen

Die Inter­net­sei­te erfasst mit jedem Auf­ruf der Inter­net­sei­te durch eine betrof­fe­ne Per­son oder ein auto­ma­ti­sier­tes Sys­tem eine Rei­he von all­ge­mei­nen Daten und Infor­ma­tio­nen. Die­se all­ge­mei­nen Daten und Infor­ma­tio­nen wer­den in den Log­files des Ser­vers gespei­chert. Erfasst wer­den kön­nen die (1) ver­wen­de­ten Brow­ser­ty­pen und Ver­sio­nen, (2) das vom zugrei­fen­den Sys­tem ver­wen­de­te Betriebs­sys­tem, (3) die Inter­net­sei­te, von wel­cher ein zugrei­fen­des Sys­tem auf unse­re Inter­net­sei­te gelangt (soge­nann­te Refer­rer), (4) die Unter­web­sei­ten, wel­che über ein zugrei­fen­des Sys­tem auf unse­rer Inter­net­sei­te ange­steu­ert wer­den, (5) das Datum und die Uhr­zeit eines Zugriffs auf die Inter­net­sei­te, (6) eine Inter­net-Pro­to­koll-Adres­se (IP-Adres­se), (7) der Inter­net-Ser­vice-Pro­vi­der des zugrei­fen­den Sys­tems und (8) sons­ti­ge ähn­li­che Daten und Infor­ma­tio­nen, die der Gefah­ren­ab­wehr im Fal­le von Angrif­fen auf unse­re infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen Sys­te­me dienen.

Bei der Nut­zung die­ser all­ge­mei­nen Daten und Infor­ma­tio­nen zieht Tho­mas Lau­kat kei­ne Rück­schlüs­se auf die betrof­fe­ne Per­son. Die­se Infor­ma­tio­nen wer­den viel­mehr benö­tigt, um (1) die Inhal­te unse­rer Inter­net­sei­te kor­rekt aus­zu­lie­fern, (2) die Inhal­te unse­rer Inter­net­sei­te sowie die Wer­bung für die­se zu opti­mie­ren, (3) die dau­er­haf­te Funk­ti­ons­fä­hig­keit unse­rer infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gi­schen Sys­te­me und der Tech­nik unse­rer Inter­net­sei­te zu gewähr­leis­ten sowie (4) um Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den im Fal­le eines Cyber­an­grif­fes die zur Straf­ver­fol­gung not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen bereit­zu­stel­len. Die­se anonym erho­be­nen Daten und Infor­ma­tio­nen wer­den durch die Tho­mas Lau­kat daher einer­seits sta­tis­tisch und fer­ner mit dem Ziel aus­ge­wer­tet, den Daten­schutz und die Daten­si­cher­heit in unse­rem Unter­neh­men zu erhö­hen, um letzt­lich ein opti­ma­les Schutz­ni­veau für die von uns ver­ar­bei­te­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten sicher­zu­stel­len. Die anony­men Daten der Ser­ver-Log­files wer­den getrennt von allen durch eine betrof­fe­ne Per­son ange­ge­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gespeichert.

5. Regis­trie­rung auf unse­rer Internetseite

Die betrof­fe­ne Per­son hat die Mög­lich­keit, sich auf der Inter­net­sei­te des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen unter Anga­be von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu regis­trie­ren. Wel­che per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten dabei an den für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen über­mit­telt wer­den, ergibt sich aus der jewei­li­gen Ein­ga­be­mas­ke, die für die Regis­trie­rung ver­wen­det wird. Die von der betrof­fe­nen Per­son ein­ge­ge­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den aus­schließ­lich für die inter­ne Ver­wen­dung bei dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen und für eige­ne Zwe­cke erho­ben und gespei­chert. Der für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che kann die Wei­ter­ga­be an einen oder meh­re­re Auf­trags­ver­ar­bei­ter, bei­spiels­wei­se einen Paket­dienst­leis­ter, ver­an­las­sen, der die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten eben­falls aus­schließ­lich für eine inter­ne Ver­wen­dung, die dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen zuzu­rech­nen ist, nutzt.

Durch eine Regis­trie­rung auf der Inter­net­sei­te des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen wird fer­ner die vom Inter­net-Ser­vice-Pro­vi­der (ISP) der betrof­fe­nen Per­son ver­ge­be­ne IP-Adres­se, das Datum sowie die Uhr­zeit der Regis­trie­rung gespei­chert. Die Spei­che­rung die­ser Daten erfolgt vor dem Hin­ter­grund, dass nur so der Miss­brauch unse­rer Diens­te ver­hin­dert wer­den kann, und die­se Daten im Bedarfs­fall ermög­li­chen, began­ge­ne Straf­ta­ten auf­zu­klä­ren. Inso­fern ist die Spei­che­rung die­ser Daten zur Absi­che­rung des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen erfor­der­lich. Eine Wei­ter­ga­be die­ser Daten an Drit­te erfolgt grund­sätz­lich nicht, sofern kei­ne gesetz­li­che Pflicht zur Wei­ter­ga­be besteht oder die Wei­ter­ga­be der Straf­ver­fol­gung dient.

Die Regis­trie­rung der betrof­fe­nen Per­son unter frei­wil­li­ger Anga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten dient dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen dazu, der betrof­fe­nen Per­son Inhal­te oder Leis­tun­gen anzu­bie­ten, die auf­grund der Natur der Sache nur regis­trier­ten Benut­zern ange­bo­ten wer­den kön­nen. Regis­trier­ten Per­so­nen steht die Mög­lich­keit frei, die bei der Regis­trie­rung ange­ge­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten jeder­zeit abzu­än­dern oder voll­stän­dig aus dem Daten­be­stand des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen löschen zu lassen.

Der für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che erteilt jeder betrof­fe­nen Per­son jeder­zeit auf Anfra­ge Aus­kunft dar­über, wel­che per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten über die betrof­fe­ne Per­son gespei­chert sind. Fer­ner berich­tigt oder löscht der für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten auf Wunsch oder Hin­weis der betrof­fe­nen Per­son, soweit dem kei­ne gesetz­li­chen Auf­be­wah­rungs­pflich­ten ent­ge­gen­ste­hen. Die Gesamt­heit der Mit­ar­bei­ter des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen ste­hen der betrof­fe­nen Per­son in die­sem Zusam­men­hang als Ansprech­part­ner zur Verfügung.

6. Abon­ne­ment unse­res Newsletters

Auf der Inter­net­sei­te wird den Benut­zern die Mög­lich­keit ein­ge­räumt, den News­let­ter unse­res Unter­neh­mens zu abon­nie­ren. Wel­che per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bei der Bestel­lung des News­let­ters an den für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen über­mit­telt wer­den, ergibt sich aus der hier­zu ver­wen­de­ten Eingabemaske.

Tho­mas Lau­kat infor­miert Kun­den und Geschäfts­part­ner in regel­mä­ßi­gen Abstän­den im Wege eines News­let­ters über Ange­bo­te des Unter­neh­mens. Der News­let­ter unse­res Unter­neh­mens kann von der betrof­fe­nen Per­son grund­sätz­lich nur dann emp­fan­gen wer­den, wenn (1) die betrof­fe­ne Per­son über eine gül­ti­ge E‑Mail-Adres­se ver­fügt und (2) die betrof­fe­ne Per­son sich für den News­let­ter­ver­sand regis­triert. An die von einer betrof­fe­nen Per­son erst­ma­lig für den News­let­ter­ver­sand ein­ge­tra­ge­ne E‑Mail-Adres­se wird aus recht­li­chen Grün­den eine Bestä­ti­gungs­mail im Dou­ble-Opt-In-Ver­fah­ren ver­sen­det. Die­se Bestä­ti­gungs­mail dient der Über­prü­fung, ob der Inha­ber der E‑Mail-Adres­se als betrof­fe­ne Per­son den Emp­fang des News­let­ters auto­ri­siert hat.

Bei der Anmel­dung zum News­let­ter spei­chern wir fer­ner die vom Inter­net-Ser­vice-Pro­vi­der (ISP) ver­ge­be­ne IP-Adres­se des von der betrof­fe­nen Per­son zum Zeit­punkt der Anmel­dung ver­wen­de­ten Com­pu­ter­sys­tems sowie das Datum und die Uhr­zeit der Anmel­dung. Die Erhe­bung die­ser Daten ist erfor­der­lich, um den(möglichen) Miss­brauch der E‑Mail-Adres­se einer betrof­fe­nen Per­son zu einem spä­te­ren Zeit­punkt nach­voll­zie­hen zu kön­nen und dient des­halb der recht­li­chen Absi­che­rung des für die Ver­ar­bei­tung Verantwortlichen.

Die im Rah­men einer Anmel­dung zum News­let­ter erho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den aus­schließ­lich zum Ver­sand unse­res News­let­ters ver­wen­det. Fer­ner könn­ten Abon­nen­ten des News­let­ters per E‑Mail infor­miert wer­den, sofern dies für den Betrieb des News­let­ter-Diens­tes oder eine dies­be­züg­li­che Regis­trie­rung erfor­der­lich ist, wie dies im Fal­le von Ände­run­gen am News­let­ter­an­ge­bot oder bei der Ver­än­de­rung der tech­ni­schen Gege­ben­hei­ten der Fall sein könn­te. Es erfolgt kei­ne Wei­ter­ga­be der im Rah­men des News­let­ter-Diens­tes erho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten an Drit­te. Das Abon­ne­ment unse­res News­let­ters kann durch die betrof­fe­ne Per­son jeder­zeit gekün­digt wer­den. Die Ein­wil­li­gung in die Spei­che­rung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die die betrof­fe­ne Per­son uns für den News­let­ter­ver­sand erteilt hat, kann jeder­zeit wider­ru­fen wer­den. Zum Zwe­cke des Wider­rufs der Ein­wil­li­gung fin­det sich in jedem News­let­ter ein ent­spre­chen­der Link. Fer­ner besteht die Mög­lich­keit, sich jeder­zeit auch direkt auf der Inter­net­sei­te des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen vom News­let­ter­ver­sand abzu­mel­den oder dies dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen auf ande­re Wei­se mitzuteilen.

7. News­let­ter-Tracking

Die News­let­ter ent­hal­ten soge­nann­te Zähl­pi­xel. Ein Zähl­pi­xel ist eine Minia­tur­gra­fik, die in sol­che E‑Mails ein­ge­bet­tet wird, wel­che im HTML-For­mat ver­sen­det wer­den, um eine Log­da­tei-Auf­zeich­nung und eine Log­da­tei-Ana­ly­se zu ermög­li­chen. Dadurch kann eine sta­tis­ti­sche Aus­wer­tung des Erfol­ges oder Miss­erfol­ges von Online-Mar­ke­ting-Kam­pa­gnen durch­ge­führt wer­den. Anhand des ein­ge­bet­te­ten Zähl­pi­xels kann die Tho­mas Lau­kat erken­nen, ob und wann eine E‑Mail von einer betrof­fe­nen Per­son geöff­net wur­de und wel­che in der E‑Mail befind­li­chen Links von der betrof­fe­nen Per­son auf­ge­ru­fen wurden.

Sol­che über die in den News­let­tern ent­hal­te­nen Zähl­pi­xel erho­be­nen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, wer­den von dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen gespei­chert und aus­ge­wer­tet, um den News­let­ter­ver­sand zu opti­mie­ren und den Inhalt zukünf­ti­ger News­let­ter noch bes­ser den Inter­es­sen der betrof­fe­nen Per­son anzu­pas­sen. Die­se per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wer­den nicht an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben. Betrof­fe­ne Per­so­nen sind jeder­zeit berech­tigt, die dies­be­züg­li­che geson­der­te, über das Dou­ble-Opt-In-Ver­fah­ren abge­ge­be­ne Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung zu wider­ru­fen. Nach einem Wider­ruf wer­den die­se per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten von dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen gelöscht. Eine Abmel­dung vom Erhalt des News­let­ters deu­tet die Tho­mas Lau­kat auto­ma­tisch als Widerruf.

8. Abon­ne­ment von Kom­men­ta­ren im Blog auf der Internetseite

Die im Blog abge­ge­be­nen Kom­men­ta­re kön­nen grund­sätz­lich von Drit­ten abon­niert wer­den. Ins­be­son­de­re besteht die Mög­lich­keit, dass ein Kom­men­ta­tor die sei­nem Kom­men­tar nach­fol­gen­den Kom­men­ta­re zu einem bestimm­ten Blog-Bei­trag abonniert.

Sofern sich eine betrof­fe­ne Per­son für die Opti­on ent­schei­det, Kom­men­ta­re zu abon­nie­ren, ver­sen­det der für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che eine auto­ma­ti­sche Bestä­ti­gungs­mail, um im Dou­ble-Opt-In-Ver­fah­ren zu über­prü­fen, ob sich wirk­lich der Inha­ber der ange­ge­be­nen E‑Mail-Adres­se für die­se Opti­on ent­schie­den hat. Die Opti­on zum Abon­ne­ment von Kom­men­ta­ren kann jeder­zeit been­det werden.

9. Rou­ti­ne­mä­ßi­ge Löschung und Sper­rung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten

Der für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che ver­ar­bei­tet und spei­chert per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten der betrof­fe­nen Per­son nur für den Zeit­raum, der zur Errei­chung des Spei­che­rungs­zwecks erfor­der­lich ist oder sofern dies durch den Euro­päi­schen Richt­li­ni­en- und Ver­ord­nungs­ge­ber oder einen ande­ren Gesetz­ge­ber in Geset­zen oder Vor­schrif­ten, wel­chen der für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che unter­liegt, vor­ge­se­hen wurde.

Ent­fällt der Spei­che­rungs­zweck oder läuft eine vom Euro­päi­schen Richt­li­ni­en- und Ver­ord­nungs­ge­ber oder einem ande­ren zustän­di­gen Gesetz­ge­ber vor­ge­schrie­be­ne Spei­cher­frist ab, wer­den die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten rou­ti­ne­mä­ßig und ent­spre­chend den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten gesperrt oder gelöscht.

10. Rech­te der betrof­fe­nen Person

  • a)    Recht auf Bestä­ti­gung Jede betrof­fe­ne Per­son hat das vom Euro­päi­schen Richt­li­ni­en- und Ver­ord­nungs­ge­ber ein­ge­räum­te Recht, von dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen eine Bestä­ti­gung dar­über zu ver­lan­gen, ob sie betref­fen­de per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ver­ar­bei­tet wer­den. Möch­te eine betrof­fe­ne Per­son die­ses Bestä­ti­gungs­recht in Anspruch neh­men, kann sie sich hier­zu jeder­zeit an einen Mit­ar­bei­ter des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen wenden.

  • b)    Recht auf Aus­kunft Jede von der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten betrof­fe­ne Per­son hat das vom Euro­päi­schen Richt­li­ni­en- und Ver­ord­nungs­ge­ber gewähr­te Recht, jeder­zeit von dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen unent­gelt­li­che Aus­kunft über die zu sei­ner Per­son gespei­cher­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten und eine Kopie die­ser Aus­kunft zu erhal­ten. Fer­ner hat der Euro­päi­sche Richt­li­ni­en- und Ver­ord­nungs­ge­ber der betrof­fe­nen Per­son Aus­kunft über fol­gen­de Infor­ma­tio­nen zugestanden:

    • die Ver­ar­bei­tungs­zwe­cke

    • die Kate­go­rien per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die ver­ar­bei­tet werden

    • die Emp­fän­ger oder Kate­go­rien von Emp­fän­gern, gegen­über denen die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten offen­ge­legt wor­den sind oder noch offen­ge­legt wer­den, ins­be­son­de­re bei Emp­fän­gern in Dritt­län­dern oder bei inter­na­tio­na­len Organisationen

    • falls mög­lich die geplan­te Dau­er, für die die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gespei­chert wer­den, oder, falls dies nicht mög­lich ist, die Kri­te­ri­en für die Fest­le­gung die­ser Dauer

    • das Bestehen eines Rechts auf Berich­ti­gung oder Löschung der sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten oder auf Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung durch den Ver­ant­wort­li­chen oder eines Wider­spruchs­rechts gegen die­se Verarbeitung

    • das Bestehen eines Beschwer­de­rechts bei einer Aufsichtsbehörde

    • wenn die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht bei der betrof­fe­nen Per­son erho­ben wer­den: Alle ver­füg­ba­ren Infor­ma­tio­nen über die Her­kunft der Daten

    • das Bestehen einer auto­ma­ti­sier­ten Ent­schei­dungs­fin­dung ein­schließ­lich Pro­filing gemäß Arti­kel 22 Abs.1 und 4 DS-GVO und — zumin­dest in die­sen Fäl­len — aus­sa­ge­kräf­ti­ge Infor­ma­tio­nen über die invol­vier­te Logik sowie die Trag­wei­te und die ange­streb­ten Aus­wir­kun­gen einer der­ar­ti­gen Ver­ar­bei­tung für die betrof­fe­ne Person

    Fer­ner steht der betrof­fe­nen Per­son ein Aus­kunfts­recht dar­über zu, ob per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten an ein Dritt­land oder an eine inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­ti­on über­mit­telt wur­den. Sofern dies der Fall ist, so steht der betrof­fe­nen Per­son im Übri­gen das Recht zu, Aus­kunft über die geeig­ne­ten Garan­tien im Zusam­men­hang mit der Über­mitt­lung zu erhal­ten. Möch­te eine betrof­fe­ne Per­son die­ses Aus­kunfts­recht in Anspruch neh­men, kann sie sich hier­zu jeder­zeit an einen Mit­ar­bei­ter des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen wenden.

  • c)    Recht auf Berich­ti­gung Jede von der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten betrof­fe­ne Per­son hat das vom Euro­päi­schen Richt­li­ni­en- und Ver­ord­nungs­ge­ber gewähr­te Recht, die unver­züg­li­che Berich­ti­gung sie betref­fen­der unrich­ti­ger per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zu ver­lan­gen. Fer­ner steht der betrof­fe­nen Per­son das Recht zu, unter Berück­sich­ti­gung der Zwe­cke der Ver­ar­bei­tung, die Ver­voll­stän­di­gung unvoll­stän­di­ger per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten — auch mit­tels einer ergän­zen­den Erklä­rung — zu ver­lan­gen. Möch­te eine betrof­fe­ne Per­son die­ses Berich­ti­gungs­recht in Anspruch neh­men, kann sie sich hier­zu jeder­zeit an einen Mit­ar­bei­ter des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen wenden.

  • d)    Recht auf Löschung (Recht auf Ver­ges­sen wer­den) Jede von der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten betrof­fe­ne Per­son hat das vom Euro­päi­schen Richt­li­ni­en- und Ver­ord­nungs­ge­ber gewähr­te Recht, von dem Ver­ant­wort­li­chen zu ver­lan­gen, dass die sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten unver­züg­lich gelöscht wer­den, sofern einer der fol­gen­den Grün­de zutrifft und soweit die Ver­ar­bei­tung nicht erfor­der­lich ist:

    • Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wur­den für sol­che Zwe­cke erho­ben oder auf sons­ti­ge Wei­se ver­ar­bei­tet, für wel­che sie nicht mehr not­wen­dig sind.

    • Die betrof­fe­ne Per­son wider­ruft ihre Ein­wil­li­gung, auf die sich die Ver­ar­bei­tung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buch­sta­be a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buch­sta­be a DS-GVO stütz­te, und es fehlt an einer ander­wei­ti­gen Rechts­grund­la­ge für die Verarbeitung.

    • Die betrof­fe­ne Per­son legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung ein, und es lie­gen kei­ne vor­ran­gi­gen berech­tig­ten Grün­de für die Ver­ar­bei­tung vor, oder die betrof­fe­ne Per­son legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung ein.

    • Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wur­den unrecht­mä­ßig verarbeitet.

    • Die Löschung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ist zur Erfül­lung einer recht­li­chen Ver­pflich­tung nach dem Uni­ons­recht oder dem Recht der Mit­glied­staa­ten erfor­der­lich, dem der Ver­ant­wort­li­che unterliegt.

    • Die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wur­den in Bezug auf ange­bo­te­ne Diens­te der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DS-GVO erhoben.

    Sofern einer der oben genann­ten Grün­de zutrifft und eine betrof­fe­ne Per­son die Löschung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die bei Tho­mas Lau­kat gespei­chert sind, ver­an­las­sen möch­te, kann sie sich hier­zu jeder­zeit an einen Mit­ar­bei­ter des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen wen­den. Tho­mas Lau­kat wird ver­an­las­sen, dass dem Lösch­ver­lan­gen unver­züg­lich nach­ge­kom­men wird. Wur­den die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten von Tho­mas Lau­kat öffent­lich gemacht und ist unser Unter­neh­men als Ver­ant­wort­li­cher gemäß Art. 17 Abs. 1 DS-GVO zur Löschung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­pflich­tet, so trifft Tho­mas Lau­kat unter Berück­sich­ti­gung der ver­füg­ba­ren Tech­no­lo­gie und der Imple­men­tie­rungs­kos­ten ange­mes­se­ne Maß­nah­men, auch tech­ni­scher Art, um ande­re für die Daten­ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che, wel­che die ver­öf­fent­lich­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­ar­bei­ten, dar­über in Kennt­nis zu set­zen, dass die betrof­fe­ne Per­son von die­sen ande­ren für die Daten­ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen die Löschung sämt­li­cher Links zu die­sen per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten oder von Kopien oder Repli­ka­tio­nen die­ser per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ver­langt hat, soweit die Ver­ar­bei­tung nicht erfor­der­lich ist. Tho­mas Lau­kat wird im Ein­zel­fall das Not­wen­di­ge veranlassen.

  • e)    Recht auf Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung Jede von der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten betrof­fe­ne Per­son hat das vom Euro­päi­schen Richt­li­ni­en- und Ver­ord­nungs­ge­ber gewähr­te Recht, von dem Ver­ant­wort­li­chen die Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung zu ver­lan­gen, wenn eine der fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen gege­ben ist:

    • Die Rich­tig­keit der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten wird von der betrof­fe­nen Per­son bestrit­ten, und zwar für eine Dau­er, die es dem Ver­ant­wort­li­chen ermög­licht, die Rich­tig­keit der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zu überprüfen.

    • Die Ver­ar­bei­tung ist unrecht­mä­ßig, die betrof­fe­ne Per­son lehnt die Löschung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ab und ver­langt statt­des­sen die Ein­schrän­kung der Nut­zung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten.

    • Der Ver­ant­wort­li­che benö­tigt die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten für die Zwe­cke der Ver­ar­bei­tung nicht län­ger, die betrof­fe­ne Per­son benö­tigt sie jedoch zur Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechtsansprüchen.

    • Die betrof­fe­ne Per­son hat Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO ein­ge­legt und es steht noch nicht fest, ob die berech­tig­ten Grün­de des Ver­ant­wort­li­chen gegen­über denen der betrof­fe­nen Per­son überwiegen.

    Sofern eine der oben genann­ten Vor­aus­set­zun­gen gege­ben ist und eine betrof­fe­ne Per­son die Ein­schrän­kung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, die bei Tho­mas Lau­kat gespei­chert sind, ver­lan­gen möch­te, kann sie sich hier­zu jeder­zeit an einen Mit­ar­bei­ter des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen wen­den. Tho­mas Lau­kat wird die Ein­schrän­kung der Ver­ar­bei­tung veranlassen.

  • f)     Recht auf Daten­über­trag­bar­keit Jede von der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten betrof­fe­ne Per­son hat das vom Euro­päi­schen Richt­li­ni­en- und Ver­ord­nungs­ge­ber gewähr­te Recht, die sie betref­fen­den per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten, wel­che durch die betrof­fe­ne Per­son einem Ver­ant­wort­li­chen bereit­ge­stellt wur­den, in einem struk­tu­rier­ten, gän­gi­gen und maschi­nen­les­ba­ren For­mat zu erhal­ten. Sie hat außer­dem das Recht, die­se Daten einem ande­ren Ver­ant­wort­li­chen ohne Behin­de­rung durch den Ver­ant­wort­li­chen, dem die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bereit­ge­stellt wur­den, zu über­mit­teln, sofern die Ver­ar­bei­tung auf der Ein­wil­li­gung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buch­sta­be a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buch­sta­be a DS-GVO oder auf einem Ver­trag gemäß Art. 6 Abs. 1 Buch­sta­be b DS-GVO beruht und die Ver­ar­bei­tung mit­hil­fe auto­ma­ti­sier­ter Ver­fah­ren erfolgt, sofern die Ver­ar­bei­tung nicht für die Wahr­neh­mung einer Auf­ga­be erfor­der­lich ist, die im öffent­li­chen Inter­es­se liegt oder in Aus­übung öffent­li­cher Gewalt erfolgt, wel­che dem Ver­ant­wort­li­chen über­tra­gen wur­de. Fer­ner hat die betrof­fe­ne Per­son bei der Aus­übung ihres Rechts auf Daten­über­trag­bar­keit gemäß Art. 20 Abs. 1 DS-GVO das Recht, zu erwir­ken, dass die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten direkt von einem Ver­ant­wort­li­chen an einen ande­ren Ver­ant­wort­li­chen über­mit­telt wer­den, soweit dies tech­nisch mach­bar ist und sofern hier­von nicht die Rech­te und Frei­hei­ten ande­rer Per­so­nen beein­träch­tigt wer­den. Zur Gel­tend­ma­chung des Rechts auf Daten­über­trag­bar­keit kann sich die betrof­fe­ne Per­son jeder­zeit an Tho­mas Lau­kat wenden.

  • g)    Recht auf Wider­spruch Jede von der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten betrof­fe­ne Per­son hat das vom Euro­päi­schen Richt­li­ni­en- und Ver­ord­nungs­ge­ber gewähr­te Recht, aus Grün­den, die sich aus ihrer beson­de­ren Situa­ti­on erge­ben, jeder­zeit gegen die Ver­ar­bei­tung sie betref­fen­der per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die auf­grund von Art. 6 Abs. 1 Buch­sta­ben e oder f DS-GVO erfolgt, Wider­spruch ein­zu­le­gen. Dies gilt auch für ein auf die­se Bestim­mun­gen gestütz­tes Pro­filing. Tho­mas Lau­kat ver­ar­bei­tet die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten im Fal­le des Wider­spruchs nicht mehr, es sei denn, wir kön­nen zwin­gen­de schutz­wür­di­ge Grün­de für die Ver­ar­bei­tung nach­wei­sen, die den Inter­es­sen, Rech­ten und Frei­hei­ten der betrof­fe­nen Per­son über­wie­gen, oder die Ver­ar­bei­tung dient der Gel­tend­ma­chung, Aus­übung oder Ver­tei­di­gung von Rechts­an­sprü­chen. Ver­ar­bei­tet Tho­mas Lau­kat per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, um Direkt­wer­bung zu betrei­ben, so hat die betrof­fe­ne Per­son das Recht, jeder­zeit Wider­spruch gegen die Ver­ar­bei­tung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zum Zwe­cke der­ar­ti­ger Wer­bung ein­zu­le­gen. Dies gilt auch für das Pro­filing, soweit es mit sol­cher Direkt­wer­bung in Ver­bin­dung steht. Wider­spricht die betrof­fe­ne Per­son gegen­über Tho­mas Lau­kat der Ver­ar­bei­tung für Zwe­cke der Direkt­wer­bung, so wird Tho­mas Lau­kat die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten nicht mehr für die­se Zwe­cke ver­ar­bei­ten. Zudem hat die betrof­fe­ne Per­son das Recht, aus Grün­den, die sich aus ihrer beson­de­ren Situa­ti­on erge­ben, gegen die sie betref­fen­de Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten, die bei Tho­mas Lau­kat zu wis­sen­schaft­li­chen oder his­to­ri­schen For­schungs­zwe­cken oder zu sta­tis­ti­schen Zwe­cken gemäß Art. 89 Abs. 1 DS-GVO erfol­gen, Wider­spruch ein­zu­le­gen, es sei denn, eine sol­che Ver­ar­bei­tung ist zur Erfül­lung einer im öffent­li­chen Inter­es­se lie­gen­den Auf­ga­be erfor­der­lich. Zur Aus­übung des Rechts auf Wider­spruch kann sich die betrof­fe­ne Per­son direkt an Tho­mas Lau­kat oder einen ande­ren Mit­ar­bei­ter wen­den. Der betrof­fe­nen Per­son steht es fer­ner frei, im Zusam­men­hang mit der Nut­zung von Diens­ten der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft, unge­ach­tet der Richt­li­nie 2002/58/EG, ihr Wider­spruchs­recht mit­tels auto­ma­ti­sier­ter Ver­fah­ren aus­zu­üben, bei denen tech­ni­sche Spe­zi­fi­ka­tio­nen ver­wen­det werden.

  • h)    Auto­ma­ti­sier­te Ent­schei­dun­gen im Ein­zel­fall ein­schließ­lich Pro­filing Jede von der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten betrof­fe­ne Per­son hat das vom Euro­päi­schen Richt­li­ni­en- und Ver­ord­nungs­ge­ber gewähr­te Recht, nicht einer aus­schließ­lich auf einer auto­ma­ti­sier­ten Ver­ar­bei­tung — ein­schließ­lich Pro­filing — beru­hen­den Ent­schei­dung unter­wor­fen zu wer­den, die ihr gegen­über recht­li­che Wir­kung ent­fal­tet oder sie in ähn­li­cher Wei­se erheb­lich beein­träch­tigt, sofern die Ent­schei­dung (1) nicht für den Abschluss oder die Erfül­lung eines Ver­trags zwi­schen der betrof­fe­nen Per­son und dem Ver­ant­wort­li­chen erfor­der­lich ist, oder (2) auf­grund von Rechts­vor­schrif­ten der Uni­on oder der Mit­glied­staa­ten, denen der Ver­ant­wort­li­che unter­liegt, zuläs­sig ist und die­se Rechts­vor­schrif­ten ange­mes­se­ne Maß­nah­men zur Wah­rung der Rech­te und Frei­hei­ten sowie der berech­tig­ten Inter­es­sen der betrof­fe­nen Per­son ent­hal­ten oder (3) mit aus­drück­li­cher Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son erfolgt. Ist die Ent­schei­dung (1) für den Abschluss oder die Erfül­lung eines Ver­trags zwi­schen der betrof­fe­nen Per­son und dem Ver­ant­wort­li­chen erfor­der­lich oder (2) erfolgt sie mit aus­drück­li­cher Ein­wil­li­gung der betrof­fe­nen Per­son, trifft Tho­mas Lau­kat ange­mes­se­ne Maß­nah­men, um die Rech­te und Frei­hei­ten sowie die berech­tig­ten Inter­es­sen der betrof­fe­nen Per­son zu wah­ren, wozu min­des­tens das Recht auf Erwir­kung des Ein­grei­fens einer Per­son sei­tens des Ver­ant­wort­li­chen, auf Dar­le­gung des eige­nen Stand­punkts und auf Anfech­tung der Ent­schei­dung gehört. Möch­te die betrof­fe­ne Per­son Rech­te mit Bezug auf auto­ma­ti­sier­te Ent­schei­dun­gen gel­tend machen, kann sie sich hier­zu jeder­zeit an einen Mit­ar­bei­ter des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen wenden.

  • i)      Recht auf Wider­ruf einer daten­schutz­recht­li­chen Ein­wil­li­gung Jede von der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten betrof­fe­ne Per­son hat das vom Euro­päi­schen Richt­li­ni­en- und Ver­ord­nungs­ge­ber gewähr­te Recht, eine Ein­wil­li­gung zur Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten jeder­zeit zu wider­ru­fen. Möch­te die betrof­fe­ne Per­son ihr Recht auf Wider­ruf einer Ein­wil­li­gung gel­tend machen, kann sie sich hier­zu jeder­zeit an einen Mit­ar­bei­ter des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen wenden.

 

11. Daten­schutz bei Bewer­bun­gen und im Bewerbungsverfahren

Der für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che erhebt und ver­ar­bei­tet die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten von Bewer­bern zum Zwe­cke der Abwick­lung des Bewer­bungs­ver­fah­rens. Die Ver­ar­bei­tung kann auch auf elek­tro­ni­schem Wege erfol­gen. Dies ist ins­be­son­de­re dann der Fall, wenn ein Bewer­ber ent­spre­chen­de Bewer­bungs­un­ter­la­gen auf dem elek­tro­ni­schen Wege, bei­spiels­wei­se per E‑Mail oder über ein auf der Inter­net­sei­te befind­li­ches Web­for­mu­lar, an den für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen über­mit­telt. Schließt der für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­che einen Anstel­lungs­ver­trag mit einem Bewer­ber, wer­den die über­mit­tel­ten Daten zum Zwe­cke der Abwick­lung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses unter Beach­tung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten gespei­chert. Wird von dem für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen kein Anstel­lungs­ver­trag mit dem Bewer­ber geschlos­sen, so wer­den die Bewer­bungs­un­ter­la­gen zwei Mona­te nach Bekannt­ga­be der Absa­ge­ent­schei­dung auto­ma­tisch gelöscht, sofern einer Löschung kei­ne sons­ti­gen berech­tig­ten Inter­es­sen des für die Ver­ar­bei­tung Ver­ant­wort­li­chen ent­ge­gen­ste­hen. Sons­ti­ges berech­tig­tes Inter­es­se in die­sem Sin­ne ist bei­spiels­wei­se eine Beweis­pflicht in einem Ver­fah­ren nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG).

12. Rechts­grund­la­ge der Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DS-GVO dient unse­rem Unter­neh­men als Rechts­grund­la­ge für Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge, bei denen wir eine Ein­wil­li­gung für einen bestimm­ten Ver­ar­bei­tungs­zweck ein­ho­len. Ist die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zur Erfül­lung eines Ver­trags, des­sen Ver­trags­par­tei die betrof­fe­ne Per­son ist, erfor­der­lich, wie dies bei­spiels­wei­se bei Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­gen der Fall ist, die für eine Lie­fe­rung von Waren oder die Erbrin­gung einer sons­ti­gen Leis­tung oder Gegen­leis­tung not­wen­dig sind, so beruht die Ver­ar­bei­tung auf Art. 6 I lit. b DS-GVO. Glei­ches gilt für sol­che Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge die zur Durch­füh­rung vor­ver­trag­li­cher Maß­nah­men erfor­der­lich sind, etwa in Fäl­len von Anfra­gen zur unse­ren Pro­duk­ten oder Leis­tun­gen. Unter­liegt unser Unter­neh­men einer recht­li­chen Ver­pflich­tung durch wel­che eine Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erfor­der­lich wird, wie bei­spiels­wei­se zur Erfül­lung steu­er­li­cher Pflich­ten, so basiert die Ver­ar­bei­tung auf Art. 6 I lit. c DS-GVO. In sel­te­nen Fäl­len könn­te die Ver­ar­bei­tung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten erfor­der­lich wer­den, um lebens­wich­ti­ge Inter­es­sen der betrof­fe­nen Per­son oder einer ande­ren natür­li­chen Per­son zu schüt­zen. Dies wäre bei­spiels­wei­se der Fall, wenn ein Besu­cher in unse­rem Betrieb ver­letzt wer­den wür­de und dar­auf­hin sein Name, sein Alter, sei­ne Kran­ken­kas­sen­da­ten oder sons­ti­ge lebens­wich­ti­ge Infor­ma­tio­nen an einen Arzt, ein Kran­ken­haus oder sons­ti­ge Drit­te wei­ter­ge­ge­ben wer­den müss­ten. Dann wür­de die Ver­ar­bei­tung auf Art. 6 I lit. d DS-GVO beru­hen. Letzt­lich könn­ten Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge auf Art. 6 I lit. f DS-GVO beru­hen. Auf die­ser Rechts­grund­la­ge basie­ren Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge, die von kei­ner der vor­ge­nann­ten Rechts­grund­la­gen erfasst wer­den, wenn die Ver­ar­bei­tung zur Wah­rung eines berech­tig­ten Inter­es­ses unse­res Unter­neh­mens oder eines Drit­ten erfor­der­lich ist, sofern die Inter­es­sen, Grund­rech­te und Grund­frei­hei­ten des Betrof­fe­nen nicht über­wie­gen. Sol­che Ver­ar­bei­tungs­vor­gän­ge sind uns ins­be­son­de­re des­halb gestat­tet, weil sie durch den Euro­päi­schen Gesetz­ge­ber beson­ders erwähnt wur­den. Er ver­trat inso­weit die Auf­fas­sung, dass ein berech­tig­tes Inter­es­se anzu­neh­men sein könn­te, wenn die betrof­fe­ne Per­son ein Kun­de des Ver­ant­wort­li­chen ist (Erwä­gungs­grund 47 Satz 2 DS-GVO).

13. Berech­tig­te Inter­es­sen an der Ver­ar­bei­tung, die von dem Ver­ant­wort­li­chen oder einem Drit­ten ver­folgt werden

Basiert die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten auf Arti­kel 6 I lit. f DS-GVO ist unser berech­tig­tes Inter­es­se die Durch­füh­rung unse­rer Geschäfts­tä­tig­keit zuguns­ten des Wohl­erge­hens all unse­rer Mit­ar­bei­ter und unse­rer Anteilseigner.

14. Dau­er, für die die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gespei­chert werden

Das Kri­te­ri­um für die Dau­er der Spei­che­rung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ist die jewei­li­ge gesetz­li­che Auf­be­wah­rungs­frist. Nach Ablauf der Frist wer­den die ent­spre­chen­den Daten rou­ti­ne­mä­ßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Ver­trags­er­fül­lung oder Ver­trags­an­bah­nung erfor­der­lich sind.

15. Gesetz­li­che oder ver­trag­li­che Vor­schrif­ten zur Bereit­stel­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten; Erfor­der­lich­keit für den Ver­trags­ab­schluss; Ver­pflich­tung der betrof­fe­nen Per­son, die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bereit­zu­stel­len; mög­li­che Fol­gen der Nichtbereitstellung

Wir klä­ren Sie dar­über auf, dass die Bereit­stel­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten zum Teil gesetz­lich vor­ge­schrie­ben ist (z.B. Steu­er­vor­schrif­ten) oder sich auch aus ver­trag­li­chen Rege­lun­gen (z.B. Anga­ben zum Ver­trags­part­ner) erge­ben kann. Mit­un­ter kann es zu einem Ver­trags­schluss erfor­der­lich sein, dass eine betrof­fe­ne Per­son uns per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten zur Ver­fü­gung stellt, die in der Fol­ge durch uns ver­ar­bei­tet wer­den müs­sen. Die betrof­fe­ne Per­son ist bei­spiels­wei­se ver­pflich­tet uns per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten bereit­zu­stel­len, wenn unser Unter­neh­men mit ihr einen Ver­trag abschließt. Eine Nicht­be­reit­stel­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten hät­te zur Fol­ge, dass der Ver­trag mit dem Betrof­fe­nen nicht geschlos­sen wer­den könn­te. Vor einer Bereit­stel­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten durch den Betrof­fe­nen muss sich der Betrof­fe­ne an einen unse­rer Mit­ar­bei­ter wen­den. Unser Mit­ar­bei­ter klärt den Betrof­fe­nen ein­zel­fall­be­zo­gen dar­über auf, ob die Bereit­stel­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten gesetz­lich oder ver­trag­lich vor­ge­schrie­ben oder für den Ver­trags­ab­schluss erfor­der­lich ist, ob eine Ver­pflich­tung besteht, die per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten bereit­zu­stel­len, und wel­che Fol­gen die Nicht­be­reit­stel­lung der per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten hätte.

16. Bestehen einer auto­ma­ti­sier­ten Entscheidungsfindung

Als ver­ant­wor­tungs­be­wuss­tes Unter­neh­men ver­zich­ten wir auf eine auto­ma­ti­sche Ent­schei­dungs­fin­dung oder ein Profiling.

Die­se Daten­schutz­er­klä­rung wur­de durch den Daten­schutz­er­klä­rungs-Gene­ra­tor der DGD Deut­sche Gesell­schaft für Daten­schutz GmbH, die als Exter­ner Daten­schutz­be­auf­trag­ter Ber­lin tätig ist, in Koope­ra­ti­on mit den Daten­schutz (DSGVO) Anwäl­ten der Kanz­lei WIL­DE BEU­GER SOL­ME­CKE | Rechts­an­wäl­te erstellt.

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